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Nutzungsbedingungen



Präambel

Dies sind die Nutzungsbedingungen der wikiloops media UG (haftungsbeschränkt)(nachfolgend 'Betreiber') die unter www.wikiloops.com ein Internetportal zum Abrufen und Austauschen von zu Übungszwecken privat aufgenommenen Musikstücken betreibt, (nachfolgend 'Portal' oder 'Plattform'). Die unter www.wikiloops.com angebotenen Dienste können ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen genutzt werden. Diese Bedingungen, die im Internet unter www.wikiloops.com/nutzungsbedingungen jederzeit frei abrufbar sind und vom Nutzer ausgedruckt werden können, regeln damit das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend 'Nutzer'), die die Plattform nutzen.

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

(2) Der Geltungsbereich dieser Bedingungen erfasst die komplette Plattform einschließlich aller darin integrierten und noch zu integrierenden Bereiche.

(3) Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung.

(4) Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Der Widerspruch kann per Post oder Email an die im Impressum genannten Adressen gerichtet werden. Der Betreiber verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Der Betreiber behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, den Vertrag ordentlich nach § 11 Abs.1 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

§ 2 Registrierung

(1) Während das reine Aufrufen der öffentlich zugänglichen Inhalte der Plattform keine Registrierung erfordert, ist insbesondere für die aktive Teilnahme an der Plattform eine Registrierung als Nutzer Voraussetzung. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Nimmt der Betreiber das Registrierungsgesuch des Nutzers an, kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zwischen dem jeweiligen registrierten Nutzer und dem Betreiber zustande. Eine Übertragung des Nutzungsvertrags auf einen Dritten ist dem Nutzer nicht gestattet.

(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung.

(3) Eine Registrierung kann jede natürliche Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform beantragen, die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat und diesen Bedingungen zustimmt.

(4) Die Registrierung erfordert die Eingabe einer validen E-Mailadresse, eines Benutzernamens und ein Passwort auszuwählen. Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse.

(5) Die Nutzer sind dazu verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten. Dem Betreiber wird das bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder Email noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten.

(6) Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und haften dem Betreiber für Schäden, die aufgrund schuldhaften Verstoßes gegen diese Sorgfaltspflichten entstehen.

§ 3 Kosten

(1) Die Anmeldung auf der Plattform und die Nutzung sind kostenlos.

(2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten. Gegebenenfalls werden die Nutzer entsprechend informiert. Außerdem behält sich der Betreiber vor, in angemessenem Umfang Werbung zu schalten.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die folgenden Bestimmungen:

Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft durch den Betreiber, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: wikiloops media UG (haftungsbeschränkt), Am Pferdekopf 7, 53925 Kall oder per Mail an widerruf@wikiloops.com

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Services selbst veranlasst hat.

(3) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Betreiber zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

§ 5 Nutzergenerierte Inhalte


(1) Die Nutzer können auf der Plattform innerhalb der angebotenen Dienste vor allem Tonaufnahmen und Kompositionen, aber auch Texte und Bilder (nachfolgend 'Inhalte') einstellen.

(2) Die von den Nutzern in Zusammenhang mit dem Profil freigegebenen Daten dienen der Außendarstellung des jeweiligen Nutzers zum Zwecke der Teilnahme an der Plattform. Der Nutzer entscheidet selbst über die Art und Weise der Darstellung seines Nutzerprofils . Der Betreiber übernimmt lediglich die freigegeben Daten zur Profilpräsentation und verwendet eine einheitliche Profilmaske für alle Nutzer.

(3) Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellte Inhalte. Angaben der Nutzer werden von dem Betreiber vor der Veröffentlichung nicht auf Inhalt, Richtigkeit oder Rechtskonformität überprüft.

(4) Die Nutzer entscheiden selbst welche Fotos für ihr Profil verwendet werden sollen und stellen diese zum Zwecke der Mitgliedschaft dem Betreiber zur Verfügung. Die Teilnehmer verpflichten sich im Profil und auf der Plattform keine Fotos einzustellen, welche pornographische, menschenverachtende, rassistische oder beleidigende Darstellungen beinhalten. Der Betreiber nimmt keine Vorabprüfung in Bezug auf den jeweiligen Inhalt vor. Der Betreiber verwendet die von den Teilnehmern als Profilbild freigegeben Fotos nur zur Erstellung des jeweiligen Nutzerprofils und wird diese nicht an Dritte weitergeben.

§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Der Nutzer verpflichtet sich bei dem Einstellen von Inhalten die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten.

(2) Der Nutzer garantiert im eigenen Namen für alle hochgeladenen Dateien, dass
-er Urheber des Werks und bei der Aufnahme allein mitwirkender ausübender Künstler ist, oder die schriftliche Einwilligung aller mitwirkenden Künstler besitzt
- er das Werk selbst produziert hat oder die schriftliche Einwilligung des Produzenten besitzt
- er Inhaber oder Verfügungsberechtigter aller Rechte am Werk und an evtl. verwendeten Marken ist, die er dem Anbieter einräumt und das Werk frei von Rechten Dritter ist

(3) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich im Rahmen bzw. für die Zwecke der Plattform zu nutzen, insbesondere es anderen Nutzern zum Abrufen, Speichern und Ausdrucken anzubieten.

(4) Für Tonaufnahmen und Kompositionen (nachfolgend 'Audioinhalte'), die der Nutzer selbst erstellt und auf der Plattform einstellt (nachfolgend 'Vorlage-Sessions') werden dem Betreiber überdies je nach frei wählbarem Lizenzmodell folgende weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt:

(4.1.) Lizenzmodell 'Öffentliche Vorlage' (public - Lizenz)

[4.1.1] Deklariert ein Nutzer einen von ihm erstellten Audioinhalt als öffentliche Vorlage oder beteiligt sich ein Nutzer an einer öffentlichen Vorlage eines anderen durch Hinzufügen eines eigenen Audioinhalts, erteilt der jeweilige Nutzer dem Betreiber das Recht, diese auf der Plattform zu veröffentlichen, zum Download anzubieten und Dritten unentgeltlich die weitere Bearbeitung und Ergänzung des Werks einzuräumen, sofern diese Überarbeitung durch Dritte nicht zu kommerziellen Zwecken erfolgt und der Nutzername des Nutzers als an der Überarbeitung Beteiligter genannt wird.

[4.1.2] In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch den Betreiber bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden. Der Betreiber hat das Recht, die Audioinhalte zum ausschließlichen Zweck der Werbung für die Plattform auch außerhalb der Plattform unentgeltlich zu nutzen.

[4.1.3] Sollte von Dritter Seite eine kommerzielle Nutzung eines als öffentlich deklarierten Audioinhaltes bei dem Betreiber angefragt werden, ist dieser berechtigt eine solche Nutzung gegen eine im Einzelfall von ihm zu bestimmende Gebühr zu gewähren bzw. diesen unterzulizenzieren.. Der bzw. die beteiligten Nutzer werden gemäß § 7 an etwaigen Lizenzgebühren beteiligt.

(4.2) Lizenzmodell 'Private Vorlage' (private - Lizenz)

Vom Nutzer als private Vorlage deklarierte Audioinhalte sind ausschließlich dem Nutzer und ggf. einer vom ihm zu definierenden Gruppe anderer Nutzer (nachfolgend 'Band') zugänglich. Die vom Nutzer berechtigten Dritten können den Audioinhalt be- und überarbeiten wie eine öffentliche Vorlage. Hierbei ist zu beachten, dass einmal gewährter Zugriff auf eine Band nicht nachträglich entzogen werden kann. Der Betreiber hat lediglich das Recht, von den Audioinhalten Datensicherungen herzustellen, um den Betrieb der Plattform gewährleisten zu können. Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Sendung u.ä. durch den Betreiber ist ausdrücklich ausgeschlossen Eine Haftung des Betreibers für den Fall, dass durch einen technischen Defekt oder eine missbräuchliche Nutzung Dritter ein Audioinhalt an die Öffentlichkeit gelangt, der als private Vorlage auf der Plattform hinterlegt wurde, ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.

(4.3) Ein Wechsel des Lizenzmodells für einen Audioinhalt durch den Nutzer ist nachträglich nur möglich, als ein vormals als private Vorlage deklarierter Inhalt als öffentliche Vorlage lizenziert werden kann. Die Entscheidung über den Wechsel des Lizenzmodells für Inhalte, an denen mehrere Nutzer mitgewirkt haben, obliegt dem Nutzer, der die Band gegründet hat. Durch Ihre Teilnahme an der Band erklären sich die weiteren zugriffsberechtigten Nutzer mit dieser Regelung einverstanden. Eine nachträgliche Rücknahme der dem Betreiber im Rahmen des öffentliche Vorlage-Lizenzmodells gewährten Rechte ist nicht möglich.

(5) Bei Audioinhalten (s.g. 'Antwort Session'), bei denen es sich um Bearbeitungen von bzw. Ergänzungen zu von Dritten auf der Plattform eingestellten Audioinhalten handelt, akzeptiert der Nutzer mit dem Einstellen seines Audioinhaltes das vom Urheber des zu ergänzenden Audioinhalts gewählte Lizenzmodell. Die Absätze 4.1 und 4.2 gelten entsprechend, wobei zu beachten ist, dass sich die in Absatz 4.1.3 beschriebene Gewinnbeteiligung durch die Zahl der Beteiligten an dem bearbeiteten Audioinhalt geteilt wird.

In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch den Betreiber bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

§ 7 Gewinnbeteiligung

(1) Alle Gewinnbeteiligungen aus § 4.1.3 werden nach Eingang des jeweils vereinbarten Lizenzentgelts zu 50% dem/den Nutzer(n) gutgeschrieben. Bei mehreren beteiligten Nutzern wird die Gewinnbeteiligung nach Köpfen unter den Nutzern verteilt.

(2) Übersteigt die Summe der dem Nutzer gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen pro Kalenderjahr einen Betrag von Euro 25, so kommt es zur Auszahlung gemäß §8. Der Betreiber erhält sämtliche Lizenzentgelte, wenn die pro Jahr und Nutzer gutgeschriebenen Gewinnbeteiligungen unter Euro 25 bleiben.

§ 8 Auszahlung

(1) Bis zur Einführung der geplanten online-Auskunft, der der Nutzer die gutgeschriebenen Beträge entnehmen kann, erstellt der Betreiber für den Nutzer auf Anfrage maximal zwei Mal im Jahr eine Abrechnung bezüglich der erfolgten Gutschriften. Der Betreiber wird die Gewinnbeteiligung auf Anforderung des Nutzers spätestens am 20. Tag nach der individuellen Anforderung auszahlen, sofern die Vergütung mindestens Euro 25,00 beträgt. Für jede Auszahlung erstellt der Betreiber eine der Maßgaben der Steuergesetzgebung entsprechende Gutschrift. Das Nutzerguthaben auf dem Account wird nicht verzinst.

(2) Die Auszahlung der Gewinnbeteiligung erfolgt für alle Nutzer in jedem Fall erst nach Eingang des Lizenzentgelts .

(3) Die Auszahlung erfolgt innerhalb Deutschlands per Überweisung auf das seitens des Nutzers angegebene Bankkonto. Für den Fall eines ausländischen Bankkontos erfolgt die Auszahlung per Scheck, wofür eine Bearbeitungsgebühr von 2,50 Euro erhoben wird.

(4) Soweit der Betreiber von einer Stornierung des Lizenzkaufs bzw. von jedem sonstigen Fall einer Rückabwicklung nach der Auszahlung an den Nutzer Kenntnis erlangt, ist der Betreiber berechtigt, das Konto des Nutzers binnen einer Frist von zwölf Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern.

(5) Die Auszahlung der Gewinnbeteiligung erfolgt ggfls. ohne anschließende Prüfung durch den Betreiber dahingehend, ob die jeweiligen Nutzer die entsprechenden Rechte innehaben, die Audioinhalte der Plattform zur Verfügung gemäß § 5 zur Verfügung zu stellen. Soweit dem Upload eine Manipulation oder Täuschung bzw. ein Verstoß gegen die Bedingung dieser Geschäftsbedingung zugrunde lag, ist der Betreiber berechtigt, das Konto des Nutzers binnen einer Frist von zwölf Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern.

§ 9 Inhaltliche Beiträge

(1) Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, das er anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben von dem Betreiber und deren Beauftragter verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

(2) Die folgenden beispielhaft ausgewählten Inhalte und Handlungen dürfen nicht über die Plattform veröffentlicht und/oder verbreitet bzw. getätigt werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jeden, der nach alleinigem Ermessen des Betreibers gegen diese Bestimmung verstößt, zu überprüfen und geeignete Schritte zu unternehmen. Hierunter fallen auch das Löschen dieser Inhalte und ein sofortiger Ausschluss des Nutzers von den Diensten der Plattform. Verbotener Inhalt und verbotene Handlungen umfasst hierbei unter anderem folgendes

- offenkundig anstößiger Inhalt und solcher, der Rechtsradikalismus, Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelpersonen unterstützt;

- eine andere Person belästigt oder Belästigungen unterstützt;

- die sexuelle oder gewalttätige Ausnutzung von Personen unterstützt;

- Informationen unterstützt, die falsch oder irreführend sind und illegale Aktivitäten oder Verhaltensweisen fördert, die beleidigend, bedrohend, obszön, diffamierend oder verleumderisch sind;

- kriminelle Aktivitäten oder Vorhaben unterstützt oder Anweisungen zu illegalen Aktivitäten enthält.

- die Werbung für Produkte oder Dienstleistungen und/oder die Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung (z.B. SPAM)

- jede übermässige werbliche Nutzung der Plattform ohne Zustimmung des Betreibers

(2) Der Betreiber wird in Bezug auf die erstellten Beiträge keine Vorabkontrolle der einzelnen Inhalte durchführen.

(3) Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger des Betreibers speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme des Betreibers oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

(4) Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform ist verboten. Die Nutzer haben ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte vertraulich zu behandeln, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

(5) Sobald ein Verstoß gegen diese oder gesetzlich geregelte Bestimmungen zur Kenntnis gelangen, kann der Betreiber außerdem von den in § 11 beschriebenen Rechten Gebrauch machen.

§ 10 Verwaltungsrechte

(1) Der Betreiber behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit das Netzwerk ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist der Betreiber berechtigt, Teilbereiche der Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalitäten, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Nutzer vorgefunden wurde.

(2) Der Betreiber ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalitäten berechtigt, um Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche oder Nutzer.

(3) Inhalte die von Nutzern als unangemessen gemeldet werden, werden von dem Betreiber geprüft und können im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Nutzer gelöscht werden.

(4) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber dem Betreiber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt den Betreiber im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 5-7 von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Betreiber und/oder seine Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 11 Kündigung und Deaktivierung des Nutzerkontos

(1) Sowohl die Nutzer als auch der Betreiber sind jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen.

(2) Darüber hinaus kann der Betreiber folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Geschäftsbedingungen, insbesondere §§ 5-8 verletzt, oder dass der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

- Verwarnung von Mitgliedern

- Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform

- Vorläufige Sperrung

- Endgültige Sperrung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) Darüber hinausgehende Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben beiden Parteien ausdrücklich vorbehalten. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.

§ 12 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

(2) Der Nutzungsvertrag bezieht sich nicht auf die Bereitstellung von Speicherplatz oder sonst auf die Aufbewahrung von Inhalten im Interesse der hochladenden Nutzer. Der Betreiber kann jederzeit - beispielsweise aus Kapazitäts- oder Aktualitätsgründen - ohne Vorankündigung Inhalte löschen, ohne dass den Nutzern hieraus Ansprüche erwachsen würden. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte, auf die sie dauerhaft zugreifen wollen, entsprechend zu sichern.

(3) Der Betreiber haftet ansonsten nur, soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertretern ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrages durch den Betreiber, seine Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzlichen Vertreter verletzt werden.

(4) Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des Betreibers und/oder dessen Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden, ausgeschlossen.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Verantwortung übernommen für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Mitteilungen der Nutzer. Der Betreiber ist nicht verantwortlich für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Onlinesystemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einen der Dienste, oder einer Kombination hieraus. Der Betreiber übernimmt auch keine Gewähr für die Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten.

§ 13 Gerichtsstand

(1) Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

(3) Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist Aachen.

(4) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.clicken Sie hier, um die Nutzungsbedingungen als pdf-Datei herunterzuladen!

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